4 Die Beziehungen Kroatiens zur Schweiz 

4.1 Der Beitritt Kroatiens zum Weltpostverein 

Der erste Schritt in Richtung schweizerisch-kroatischer Beziehungen wurde von Seiten der neuen kroatischen Regierung unternommen. Am 26. Mai 1941 reichte das kroatische Aussenministerium beim schweizerischen Vertreter in Zagreb, Friedrich Kästli, eine offizielle Notifikation an die schweizerische Regierung ein, mit der Bitte um die Aufnahme des Unabhängigen Staates Kroatiens in den Weltpostverein[1]. In diesem Gesuch wurde erstmals die entscheidende Frage der Anerkennung behandelt, auf die im anschliessenden Kapitel noch näher eingegangen wird.[2]

Nach einer ersten Prüfung des Eidgenössischen Politischen Departements kam man zu folgendem Schluss:  

„Aufgrund des Art. 2 Abs. 1 der Weltpostkonvention ist es jedem Land zu jeder Zeit erlaubt dem Weltpostverein beizutreten. Als technische Organisation kümmert sich der Verein nicht um diplomatische, völkerrechtliche und politische Schwierigkeiten. Vom Weltpostverein und vom technischen Standpunkt aus wäre der Beitritt Kroatiens wünschenswert.“[3] 

Gemäss Art. 2 Abs. 2 hatte die schweizerische Regierung die Aufnahme eines weiteren Landes in den Weltpostverein den Regierungen der zur dieser Organisation gehörenden Staaten zu notifizieren. Dem Bundesrat war kein Richteramt über Eignung und Würde des anmeldenden Staates übertragen, d.h., er spielte lediglich die Rolle eines Briefübermittlers. Bezüglich dieser rein formellen Übermittlung hatten auch die anderen Mitglieder der Union kein Einspruchsrecht, wie zum Beispiel bei anderen internationalen Konventionen. Der Bundesrat beherbergte den Weltpostverein und hatte als internationale Zentralstelle alle Mitglieder oder Kandidaten der Union gleich zu behandeln, ganz abgesehen von der Frage, ob er selber zu den einzelnen Mitgliedern diplomatische Beziehungen unterhielt oder nicht. Das will heissen, dass die Vornahme einer Notifikation vollkommen von der Frage der Anerkennung de iure oder de facto des fraglichen Staates durch die Schweiz getrennt werden musste. Wurde die Adhäsion Kroatiens notifiziert, konnte dies in der Auffassung geschehen, dass damit die Frage einer Anerkennung Kroatiens in keiner Weise präjudiziert wurde.[4]

Die Ablehnung des Gesuches mit dem Hinweis, dass Kroatien als Teil Jugoslawiens bisher dem Weltpostverein angehört hatte und deshalb ein Beitritt gar nicht nötig erschien, wurde aufgrund mangelnder Argumente verworfen.

Der von der kroatischen Regierung gewählte diplomatische Weg über das Konsulat in Zagreb wurde als nicht vorschriftsmässig angesehen. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Konsulat keine diplomatische Vertretung sei und der Konsul Kästli bei der jugoslawischen Regierung akkreditiert war. Deshalb musste die Übermittlung der Notifikation über einen Staat laufen, der sowohl mit der die Schweiz als auch mit Kroatien diplomatische Beziehungen pflegte. Man beschloss, in dieser Sache ein Auge zuzudrücken, um die Kroaten nicht von vornherein zu verstimmen und die Anwesenheit Kästlis in Frage zu stellen.[5]

Man kam zum Schluss, dass die Berechtigung der Adhäsion des faktisch existierenden Staates Kroatiens zum Weltpostverein nicht bestritten werden konnte. Die schweizerische Regierung als internationale Zentralstelle beabsichtigte, die formelle Notifikation an die Mitgliedstaaten vorzunehmen, ohne dass dadurch das Problem der schweizerischen Anerkennung Kroatiens irgendwie eine Beeinflussung oder Bindung erfahren sollte. Um Zeit zu gewinnen, empfahl man Kästli, den Empfang zu bestätigen und die Prüfung der Sache in Aussicht zu stellen. Des Weiteren schlug man vor, dem Internationalen Bureau des Weltpostvereins das kroatische Begehren zusätzlich als schriftliche Information zuzusenden und die Frage der Wünschbarkeit des Beitrittes vom technischen Standpunkt aus zu stellen.[6]

In den Schreiben des Internationalen Bureaus des Weltpostvereins und der Generaldirektion der Post-Telegrafen- und Telefonverwaltung wurde in ähnlichen Argumenten dargelegt, dass die Aufnahme Kroatiens wünschenswert sei. Man erklärte, dass der Beitritt Kroatiens im Interesse vieler Mitglieder sei, um einen funktionierenden Postverkehr mit diesem Land zu haben und weil Kroatien als von den Achsenmächten anerkannter souveräner Staat das Recht besitze, dem Weltpostverein beizutreten.[7]

In einem Bericht teilte Kästli dem Eidgenössischen Politischen Departement mit, dass die kroatische Regierung in einer Note vom 30. Juli 1941 ihren Willen kundgetan hatte, zusätzlich zum Weltpostverein dem Weltnachrichtenbureau[8] beizutreten. Dieses zweite Anliegen konnte von der schweizerischen Regierung nicht entgegengenommen werden, da ein Gesuch bezüglich des Beitritts zum Weltnachrichtenbureau bei der spanischen und nicht bei der schweizerischen Regierung hinterlegt werden musste. Deshalb schlug Kästli dem kroatischen Aussenministerium vor, eine zweite mit dem gleichen Datum versehene Note, ohne den betreffenden Punkt des Beitritts zum Weltnachrichtenbureau, an den Bundesrat zu richten.[9]

Diesem Vorschlag folgte die kroatische Regierung und richtete am 25. November eine Note mit dem Datum vom 30. Juli 1941 an den Bundesrat mit der ausschliesslichen Bitte um Aufnahme in den Weltpostverein.

Nach wiederholter kroatischer Bitte um beschleunigte Erledigung dieser Angelegenheit teilte die schweizerische Regierung schliesslich am 7. April 1942 folgendes öffentlich mit:  

„Le Département Politique Fédéral a l'honneur de porter à la connaissance du Ministère des Affaires Etrangères que, par note du 26 mai dernier, le Gouvernement croate a fait part au Gouvernement de la Confédération suisse de l'adhésion de la Croatie aux actes suivants, signés à Buenos Aires le 23 mai 1939:

1.    Convention postale universelle, avec les dispositions concernant le transport de la poste aux lettres par voie aerienne

2.    Arrangement concernant les lettres et les boîtes avec valeur déclarée,

3.    Arrangement concernant les colis postaux, avec les dispositions concernant le transport des colis postaux par voie aérienne

4.    Arrangement concernant les mandats de poste, avec les dispositions concernant le service des Bons postaux de voyage.

La présente notification est faite conformément aux articles 2 et 3 de ladite Convention. En application de l'article 25, alinéa 3, de cet accord, le Gouvernement croate sera rangé dans la cinquième classe au point de vue de la répartition des frais du Bureau international.

L'adhésion de la Croatie prendra effet à partir de la date de la présente notification.“[10]

In einem gleichentags verfassten Schreiben des Eidgenössischen Politischen Departements an das schweizerische Konsulat in Zagreb, wurde Kästli gebeten, die Note an die kroatische Regierung weiterzuleiten. Das EPD wies darauf hin, dass dieser Schritt keine Verpflichtung zur Anerkennung des Unabhängigen Staates Kroatien sei.[11] 

 

4.2 Die Frage der Anerkennung Kroatiens 

4.2.1 Die Anerkennung neuer Staaten während des Zweiten Weltkrieges 

Die Kriegsjahre von 1939 bis 1945 brachten der Schweiz einige schwierige Probleme auf dem Gebiet der völkerrechtlichen Anerkennung sowohl in Bezug auf die Anerkennung[12] neuer Regierungen als auch neuer Staaten, wie im Falle von Kroatien.

Die Regeln des allgemeinen Völkerrechts verboten eine Änderung des Statuts von kriegerisch besetztem Gebiet, solange die Feindseligkeiten nicht beendigt waren. Der schweizerische Bundesrat hatte denn auch die Absicht, diesen Grundsatz zu befolgen und keine Staaten oder Regierungen anzuerkennen, welche durch kriegerische Akte errichtet wurden.[13]

Diese Absicht des schweizerischen Bundesrates geht aus einer Äusserung hervor, welche der Vorsteher des EPD am 4. September 1940 gegenüber dem Gesandten Deutschlands in der Schweiz machte. Bundesrat Pilet-Golaz führte dabei aus, für die schweizerische Regierung sei der völkerrechtliche Status vom 31. August 1939 massgebend. Solange der Krieg andaure, werde die Eidgenossenschaft weiterhin Beziehungen zu den Staaten, die vor dem Kampfausbruch bestanden hätten, pflegen und sich weigern, neuenstandene Staaten anzuerkennen, bevor nicht ein Friede geschlossen sei.[14]

Trotz dieser Absichtserklärung des schweizerischen Bundesrates konnte die eidgenössische Regierung die Augen vor der sich wandelnden Wirklichkeit nicht verschliessen. So sah sich die Schweiz im Falle des neu geschaffenen Unabhängigen Staates Kroatien gezwungen, den veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen. 

 

4.2.2 Der Fall Kroatien 

Mit der Gründung des Unabhängigen Staates Kroatien im April 1941 stellte sich für die Schweiz die Frage, wie sie sich diesem neuen Land gegenüber verhalten sollte. Ein Lagebericht des schweizerischen Beauftragten Gerhard Noetzlin im Namen des Eidgenössischen Politischen Departements zeichnete ein äusserst pessimistisches Bild von Kroatien. Die nach dem Sturz Jugoslawiens neu eingesetzten, unerfahrenen höheren Beamten, die fehlgeschlagene wirtschaftliche Ankurbelung, die weit verbreitete Armut und Arbeitslosigkeit, der Hang grosser Teile der Bevölkerung zum Kommunismus und das jederzeit drohende Eingreifen Deutschlands liessen Noetzlin zu dieser wenig schmeichelnden Schlussfolgerung kommen.[15]

Kästli bemühte sich, diesem negativen Bild Kroatiens in Bern entgegenzuwirken. Er hob hervor, dass es notwendig sei, mit Kroatien irgendwie ein positives Verhältnis aufzubauen. Nach der Staatsgründung Kroatiens hatten alle Achsenmächte in Zagreb diplomatische Vertretungen errichtet; nämlich Deutschland, Italien, Japan, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Ungarn und Spanien. Im Laufe der Zeit folgten Finnland, Dänemark, die Mandschurai und Nationalchina. Diese Staaten und die junge Ustascha-Regierung fingen an, ihre Blicke auf die von der Achse umschlossene Schweiz zu richten, von der sie die Anerkennung Kroatiens erwarteten. Wirtschaftskreise glaubten die Schweiz wegen ihrer handelspolitischen Interessen an Kroatien unter Druck setzen zu können. Die Ustascha-Regierung machte, auch wenn dies offiziell nicht verlautet wurde, die Anerkennung zur Bedingung für zwischenstaatliche wirtschaftliche Beziehungen. Ähnliche Gedanken hegte sie gegenüber Schweden, doch war das Interesse an diesem Land lange nicht so gross wie an der Schweiz.[16]

Ende Juni 1941 reiste Kästli nach Bern, unter anderem zur Klärung der Anerkennungsfrage. Dort wurden ihm vom Chef der Abteilung für Auswärtiges, Herrn Bonna, die Gründe, die einer de jure-Anerkennung[17] des Unabhängigen Staates Kroatien im Wege standen, mitgeteilt. Es wurde ihm jedoch bestätigt, dass die Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen ein Interesse habe, mit Kroatien zu einem gedeihlichen Verhältnis zu kommen, was den Abschluss eines Wirtschafts- und Zahlungsabkommens wünschbar machte. Kästli erhielt in dieser Hinsicht vom Chef des Politischen Departements, Pilet-Golaz, den Auftrag, durch offizielle und womöglich indirekte Verhandlungen die kroatische Regierung dazu zu bringen, von der Schweiz keine de jure-Anerkennung zu verlangen, wohl aber den Abschluss eines Wirtschafts- und Zahlungsabkommens zu ermöglichen.[18] In einer Note an den Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartments[19] vom 22. August verdeutlicht Pilet-Golaz seine Haltung zur Anerkennungsfrage folgendermassen: 

„Monsieur le Conseiller fédéral, La proposition contient[...]l’affirmation que la Suisse ne pourra reprendre des relations diplomatiques avec la Croatie pendant la durée de la guerre présente. Je vous serais reconnaissant de faire abstraction de cette expression, qui nous signifie rien ou pas grand’chose. Qu’est-ce que la ‘guerre présente’? Contre qui et avec qui? La Croatie, elle, n’est pas en guerre. Nous ne savons pas ce que les circonstances nous resèrvent. Il n’y a donc pas à dire, ni toujours, ni jamais. C’est inutile et dangereux. Il est tellement plus simple et plus sage de dire que la Suisse, pour des raisons de principe, ne peut présentement nouer des relations diplomatiques avec la Croatie. Un point c’est tout[...].“[20] 

Zurück in Zagreb, erfuhr Kästli von einer Versteifung des kroatischen Standpunktes gegenüber der Schweiz. Die kroatische Regierung hatte in der Zwischenzeit, entgegen aller Erwartungen, vom Vatikan eine demütigende Absage erhalten. Die Tatsache, dass der Katholizismus 500 Jahre gegenüber östlichen Einflüssen verteidigt worden war, hatte zur Annahme geführt, dass sich der Heilige Stuhl in der kroatischen Landeshauptstadt durch einen Nuntius vertreten lassen werde. Die Presse hatte das Volk bereits in diesem Sinne vorbereitet. Es stellte sich aber heraus, dass der Papst lediglich einen Visitator nach Zagreb abzuordnen gewillt war.[21] Der Heilige Stuhl wollte nach Meinung Kästlis die für den Katholizismus günstige Entwicklung in den Vereinigten Staaten, wo an die 20 Millionen Gläubige zu jener Zeit zu verzeichnen waren, nicht gefährden. Man war sich in Rom sicher, dass Kroatien katholisch bleiben würde, auch wenn die Regierung vom Vatikan schwer enttäuscht würde.[22]

Das kroatische Aussenministerium hegte nun die Absicht durch eine de jure-Anerkennung seitens der Schweiz den Vatikan unter Druck zu setzen. Kästli beabsichtigte in dieser Angelegenheit behutsam vorzugehen, um nicht unnötiges Porzellan zu zerschlagen. Zur Unterstützung des schweizerischen Standpunktes zog er den bereits erwähnten Professor Krišković, der vom Poglavnik gleich nach seiner Rückkehr als erster persönlicher Berater berufen worden und ein bewährter und begeisterter Freund der demokratischen Schweiz war, sowie den langjährigen Vertrauten des schweizerischen Konsulats Kumičić, ein Freund Ante Pavelićs, hinzu. Beide willigten ein, ihn zu unterstützen und empfahlen eine klare Situation zu schaffen. Sie stellten fest, dass es nicht genügen würde, nur inoffiziell die Lage klären zu wollen.[23] Man beschloss daher eine informelle Aussprache zwischen dem kroatischen Aussenminister Lorković und dem Konsul herbeizuführen. Am 5. August wurde Kästli vom Aussenminister in Anwesenheit des Vizeaussenministers Vrančić zum Vortrag empfangen, der wie folgt lautete:


„Die kleine Schweiz habe keine politischen Interessen im Auslande, ausgenommen von zwei Axiomen, welche die Grundpfeiler ihrer Aussenpolitik darstellen, nämlich Unabhängigkeit und Neutralität. Zwischen Regierung und Volk herrsche darüber völlige Einigkeit. Der Bundesrat würde sich zu Parlament und Volk in einem unmöglichen Gegensatz stellen, sobald er in diesen beiden Fragen von der Tradition abweiche. Gleichzeitig würde das Vertrauen in die Aufrichtigkeit seiner Neutralitätspolitik bei den Grossmächten gefährdet. Die Schweiz habe zu Kroatien, als es noch zum jugoslawischen Königreich gehörte, Sympathie gehabt; nachdem sich Kroatien, wie ehemals die Schweiz, seine Freiheit erworben hatte, sei eher mehr als weniger der Grund da, diese Sympathie beizubehalten und zu pflegen. Wenn es der Schweiz auf der einen Seite aus zwingenden Gründen nicht möglich sei, dem verständlichen Wunsch der kroatischen Regierung auf Anerkennung zu entsprechen, so könne diese versichert sein, dass dies von der Schweiz aus nur bedauert würde und den Sympathien zu Kroatien in keiner Weise Abbruch täte. Wenn einmal die politische Uhr, die am 31. August 1939 im Bundeshaus in Bern abgestellt worden sei, wieder laufen könne, d.h. wenn der Frieden unter den Völkern wiederhergestellt sei, so würde die schweizerische Regierung sich glücklich schätzen, den Schritt, vor dem sie sich jetzt noch zurückhalten müsse, nachzuholen. Sie würde es aber begrüssen und böte Hand dazu, wenn beide Staaten praktisch in ein positives Verhältnis zueinander träten. Dieses gelte vor allem für den Handels- und Zahlungsverkehr. Wenn es genehm wäre, würde eine schweizerische Handelsdelegation nach Zagreb kommen und an Ort und Stelle verhandeln. Es könnte ein Verhältnis begründet werden, das beide Teile zu befriedigen vermöchte, eine Art de facto Zustand[…].“[24]

Lorković bedauerte, dass die Schweiz dem kroatischen Wunsch nicht entsprechen konnte, doch zeigte er im allgemeinen Verständnis für ihre Haltung. Des Weiteren akzeptierte der Aussenminister, mit der Schweiz auf dem Gebiet der Wirtschaft in ein praktisches Verhältnis zu kommen. Er setzte indes für einen reibungslosen Verkehr in dieser Sache eine kroatische Vertretung in der Schweiz voraus.[25] Lorković fügte hinzu, dass die Schweiz hinsichtlich der Propaganda, die in der kroatischen Presse vielleicht zur Begründung eines praktischen Verhältnisses zwischen den beiden Staaten entfaltet werden könnte, nichts zu befürchten habe. Zum Schluss der gemeinsamen Aussprache wies der Aussenminister darauf hin, dass Kroatien sich in der Anerkennung nunmehr mit einem Verzicht abfinden würde, dass er aber noch die Zustimmung des Poglavniks einholen wolle.[26]

Wenige Tage später wurde das Ergebnis der Aussprache vom Poglavnik bestätigt. Damit war eine klare Situation des Verhältnisses der beiden Länder geschaffen. Kästli hält in seinem Bericht fest, dass keine Partei an der mündlichen Vereinbarung gerüttelt habe, obwohl die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht ohne Belastungsproben geblieben seien.[27]

Mit der Vertragsschliessung bei den Wirtschaftsverhandlungen[28], welche am 29. August in Zagreb begannen und am 10. September erfolgreich abgeschlossen wurden, hatte die Schweiz Kroatien, wie zuvor mündlich beschlossen, de facto anerkannt. In der Presse sowie in politischen und namentlich in wirtschaftlichen Kreisen fand der Vertrag ein positives Echo. Gemäss Kästli entwickelte sich ein gutes Verhältnis, obwohl die Schweiz Kroatien nicht de jure anerkannt hatte.[29]

Indem man das Konsulat in praktischen Dingen einer diplomatischen Vertretung gleichstellte, wurde das Fehlen einer schweizerischen diplomatischen Vertretung in Kroatien weitgehend wettgemacht. Laut Kästli half das gegenseitige Interesse auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Finanzen und der Rechtshilfe auch unter erschwerten Umständen, die zwischenstaatlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten.[30] 

 

4.2.3 Die Ansicht Kästlis zur Anerkennungsfrage 

In einem Teil seines Geschäftsberichts 1942/43 ging Kästli der Frage der schweizerisch-kroatischen Beziehungen auf den Grund. In einem ersten Punkt untersuchte er das de facto-Verhältnis. Er argumentierte, dass ein de facto-Verhältnis nach den Regeln des Völkerrechts von selbst entstehe. Es sei den beteiligten Regierungen überlassen, es stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen oder es auszubauen.[31]

Da die Schweiz in diesem neuen Staat nicht nur schutzwürdige Interessen zu verteidigen hatte, sondern auch an einem möglichst gut spielenden Warenverkehr interessiert war, konnte es nicht bei einer blossen „Duldung“ des Verhältnisses bleiben. Es bestanden vielmehr genügend Gründe, es auszubauen und möglichst krisenfest zu gestalten.[32]

Dieses Ziel konnte ohne eine de facto-Anerkennung nicht erreicht werden. Schon gar nicht in der krisengeschüttelten Zeit des Zweiten Weltkrieges, dessen Ausgang und Konsequenzen im Ungewissen lagen.[33]

Es sei daher, so Kästli, der richtige Weg beschritten worden, als er im Sommer 1941 nach Bern berufen und ihm dort vom Eidgenössischen Politischen Departement der Auftrag zu einer Verständigung mit der kroatischen Regierung erteilt worden war. Auf diese Weise hätte er, mit der erforderlichen Autorität ausgerüstet, für beide Parteien zufriedenstellende Beziehung herstellen können.[34]

Das de facto-Verhältnis vermochte gemäss Kästli, abgesehen von einigen nicht allzu schwer zu überwindenden Belastungsproben, in allen praktischen Dingen nahezu vollwertigen Ersatz für ein de jure-Verhältnis zu bieten. Eine schriftliche Festhaltung der Verständigung in Noten- oder Protokollform war nicht in Frage gekommen, da dies unter den gegebenen Umständen von der kroatischen Regierung als eine demütigende Zumutung betrachtet worden wäre.[35]

Weiter beschrieb Kästli die Rolle, die ein Vertreter einzunehmen habe, damit das Verhältnis der beiden Länder nicht gestört würde, folgendermassen: 

„[...]Wenn ein de facto-Verhältnis richtig funktionieren soll, so braucht es, als drittes, ein gutes Zusammenspiel der zwischenstaatlichen Verbindungen. Dies setzt für dessen berufene Träger in erster Linie eine durchdringende und zuverlässige Erfassung der aussenpolitischen Struktur beider Staaten voraus. Das Wissen um die Grenzen des nach beiden Seiten hin Zulässigen, Tragbaren muss sicher und zuverlässig sein; denn jedes Überborden kann fatale Folgen haben. Für einen schweizerischen Vertreter bedeutet dies erstens, neben einer gesunden eidgenössischen Grundhaltung, ein enges und vertrauensvolles Zusammenarbeiten mit seinen vorgesetzten Behörden. Zweitens Einfühlung und Verständnis für die Eigenheiten des partnerischen Regimes, namentlich wenn dieses durch solche Gegensätze charakterisiert ist, wie z.B. das traditionsgebundene, demokratisch-liberale Regierungssystem der neutralen Schweiz und das revolutionär-diktatorische Regime des mit der Achse kämpfenden Unabhängigen Staates Kroatien. Nur im Rahmen eines solchen, sorgsam gepflegten doppelseitigen Vertrauensverhältnisses kann und darf er seiner Amtsführung diejenige intuitive Richtung geben, die nun einmal in der Pflege zwischenstaatlicher Beziehungen nicht wegzudenken ist, die so häufig aber auch für Erfolg und Misserfolg verantwortlich ist[...].“[36] 

Des Weiteren führt er noch an, dass je grösser die Gegensätze seien, welche die beiden Staaten in ihrer aussen- und innenpolitischen Struktur aufwiesen, desto mehr müssten ihre berufenen Vertreter danach trachten, ihr persönliches Verhältnis gut zu gestalten. Hätten die Vertreter ein gutes Verhältnis zueinander, liessen sich unerfreuliche Reibungen und unerwartete Zwischenfälle vermeiden. Besonders das Verhältnis von de facto-Vertretern zu ihren Gastregierungen, wie im Fall zu Kroatien, seien pflegebedürftig. Laut Kästli könne der Vertreter daher nur durch eine gesunde Mischung von selbstverleugnerischer Zurückhaltung und energiegeladener Einsatzbereitschaft der Sache zum allgemeinen Wohl dienen. In dieser Hinsicht müssten die Gefahren und Nachteile eines solchen Verhältnisses öfters als in einem de jure-Verhältnis durch persönliche Eigenschaften des beteiligten Vertreters und gelegentlich durch etwas Glück ausgeglichen werden.[37]

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, zur Zeit der Nürnberger Prozesse, bat der Verteidiger des Militärtribunals V in Nürnberg die schweizerische Regierung, ihm das Verhältnis der Schweiz zu Kroatien während des Krieges darzulegen. In einem Schreiben vom 7. 11. 1947 nahm das Eidgenössischen Politischen Departement wie folgt zu dieser Anfrage Stellung: 

„1) Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Jugoslawien haben auch nach der Besetzung dieses Landes durch deutsche Truppen keinen Unterbruch erfahren. Denn wenn auch der Bundesrat bei der jugoslawischen Exilregierung entsprechend der von ihm im allgemeinen befolgten Praxis keine Vertretung unterhielt, so hat doch die jugoslawische Gesandtschaft in Bern ihre Tätigkeit fortgesetzt.

Es lag in den allgemeinen Richtlinien des Bundesrates, während dem Krieg entstandene territoriale Veränderungen nicht de jure zu anerkennen und aus diesem Grund ist es auch nie zu einer solchen Anerkennung des kroatischen Staates gekommen. Dagegen wurde in der Zwischenzeit eine de facto-Vertretung durch das Schweizerische Konsulat in Zagreb ausgeübt.

2) Mit Kroatien wurden in dieser Zeit verschiedene Handelsverträge abgeschlossen. Es sind dies das Abkommen vom 10. September 1941 über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und Kroatien, welches am 31. Dezember 1942 ablief und in der Folge im Einvernehmen mit der kroatischen Vertragspartei kurzfristig verlängert wurde. Ein weiteres Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr mit diesem Staate wurde am 19. März 1943 abgeschlossen, welches sich, da es von keiner Vertragspartei gekündigt wurde, um je weitere drei Monate verlängerte.

3) Damit ist auch die Frage 3) beantwortet, da die Schweiz ausser der unter Ziffer 1) erwähnten de facto-Vertretung mit Kroatien keinerlei diplomatische Beziehung unterhielt.“[38] 

Diese Stellungnahme erläutert nochmals, wie streng sich die Schweiz auf die de facto-Anerkennung beschränkte. 

 

4.3 Die wirtschaftlichen Beziehungen 

4.3.1 Die wirtschaftliche Lage 

Bis zum politischen Umsturz beschränkte sich die Tätigkeit Kästlis auf den Nachweis von Bezugsquellen, die Vermittlung von Handelsvertretern sowie auf Werbeaktionen für den Absatz schweizerischer Erzeugnisse und für den Tourismus. Die grundlegenden wirtschaftlichen Angelegenheiten blieben der Gesandtschaft in Belgrad vorbehalten. Mit dem Beginn des Jugoslawienfeldzuges konnte Kästli dieser Tätigkeit nicht mehr nachgehen.[39]

Nach der Gründung des Unabhängigen Staates Kroatien versuchten sowohl kroatische als auch schweizerische Unternehmer neue wirtschaftliche Kontakte zu knüpfen. In kroatischen Kreisen bestand jedoch der Eindruck, dass die Schweiz, die für englandfreundlich gehalten wurde, sich nicht für Wirtschaftsverhandlungen mit Kroatien interessiere. Man war unentschlossen, wie man der Schweiz gegenüber vorgehen sollte, da diese offiziell noch keine Stellung bezogen hatte. Die kroatische Regierung zögerte aus Prestigegefühlen, den ersten Schritt zu machen. Dabei vergass sie nicht, dass die Schweiz Jugoslawien vor dem Krieg immer als zweitrangigen Partner behandelt und ihm erst richtig Aufmerksamkeit geschenkt hatte, nachdem sie von anderen Zufuhrländern abgeschnitten worden war.[40]

Der schweizerische Vertreter in Zagreb berichtete, dass von Seiten kroatischer und schweizerischer Unternehmer das Interesse an einer raschen Aufnahme von Handelsbeziehungen stark zunahm.[41] Er konnte nicht offiziell und aktiv vorgehen, denn er hatte keine Anweisungen von Bern bekommen, wie er die schweizerischen Beziehungen gestalten sollte. Des Weiteren hatten sich die politischen und rechtlichen Verhältnisse noch nicht normalisiert. Vielerorts galt noch das Standrecht. In gewissen Gebieten verbürgte die Autorität staatlicher Organe noch nicht den Schutz, der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit unerlässlich war. In weiten Teilen des Landes waren zudem die Verkehrswege, namentlich das Eisenbahnnetz, noch zerstört und wurden erst allmählich wieder hergestellt.[42]

Gemäss Kästli richtete sich der kroatische Handel nach den Achsenländern. Daher konnten die Bemühungen Kroatiens, mit Devisenländern Verkehr zu pflegen, nur soweit Erfolg haben, wie es Deutschland und Italien zuliessen. Die Produktion wurde in erster Linie auf die Erfordernisse der Achsenmächte sowie auf die Bedürfnisse der einheimischen Landwirtschaft, des Baugewerbes und des Handwerkes eingestellt. Die kroatische Industrie litt zu jener Zeit mangels Versorgung mit Rohmaterialien, Zahlungsmitteln, Zufuhr- und Kaufsmöglichkeiten unter grossen Schwierigkeiten. Es lag nicht im Interesse der hochindustrialisierten Nachbarländer aus dem Agrarland ein konkurrenzierendes Industrieland zu machen. Kroatiens Produktion musste sich, wie von der kroatischen Politik verkündet wurde, vor allem auf landwirtschaftliche Erzeugnisse konzentrieren.[43]

Kästli kommt in seinen Berichten zum Schluss, dass trotz der oben erwähnten Schwierigkeiten die Voraussetzungen zu einem regen Warenaustausch zwischen der Schweiz und Kroatien vorhanden waren. Kroatien war aufgrund des grossen Interesses an Devisen bereit, mit der Schweiz sobald als möglich ein Abkommen zu schliessen. Die Schweiz sollte laut Kästli diese günstige Gelegenheit ergreifen, trotz der Risiken, die das Geschäft mit Kroatien in sich bergen würde. Mit Zuwarten, so der schweizerische Vertreter, gehe vielleicht mehr verloren als mit Zugreifen.[44] 

 

4.3.2 Das Waren- und Zahlungsabkommen vom 20. 9. 1941 

In einem Brief an das Kriegs- und Ernährungs-Amt teilte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mit, dass es eine Normalisierung des Handelsverkehrs mit Kroatien zu erwirken wünsche, dass diesbezügliche Besprechungen aber nur aufgenommen werden könnten, wenn die Frage der Anerkennung Kroatiens als selbständiger Staat nicht berührt würde. In dieser Frage konnte, wie im vorhergehenden Kapitel bereits besprochen, eine positive Vereinbarung getroffen werden, so dass einer wirtschaftlichen Regelung der Beziehung zwischen den beiden Länder nichts mehr im Wege stand.[45]

Am 29. August begannen in Zagreb die auf einen Abschluss eines Wirtschafts- und Zahlungsabkommens hinzielenden Verhandlungen, die schweizerischerseits von Hans Ebrard, dem Delegierten für Handelsverträge und kroatischerseits von Josip Butorac geführt wurden. Diese Verhandlungen erzielten dank der beidseitigen sorgfältigen Vorbereitungen rasche Fortschritte. Beide Lager zeigten ein starkes Interesse an einer positiven und möglichst umfassenden Regelung, so dass gegenseitig auf die einzelnen Bedürfnisse und Schwierigkeiten eingegangen wurde. Am 10. September 1941 konnte schliesslich das erste Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr zwischen der Schweiz und Kroatien unterzeichnet werden. Es trat am gleichen Tag in Kraft. Der offizielle Wortlaut des Abkommens wurde am 23. September im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht, nachdem Tags zuvor der Bundesrat in seiner Sitzung das Abkommen genehmigt hatte.[46]

Bezüglich des Warenverkehrs weist der veröffentlichte Vertragstext nur einen allgemein gehaltenen Artikel auf. Er lautet wie folgt: 

„Art. 1. In der Absicht, die Deckung insbesondere des Bedarfs an lebenswichtigen Gütern beider Länder nach Möglichkeiten zu erleichtern, wird jede der beiden Regierungen diejenigen Massnahmen treffen, die unter Berücksichtigung der jeweiligen Versorgungslage des eigenen Landes geeignet erscheinen, den gegenseitigen Warenaustausch zu fördern.“[47]

Weitere Bestimmungen sind in einem vertraulichen Protokoll enthalten. Die darin aufgezeichneten Warenlisten hatten den Charakter programmatischer Ausfuhrlisten ohne absolute Lieferungsverpflichtungen. Die beiden Vertragsparteien hatten sich jedoch verpflichtet, unter Vorbehalt der Versorgungslage des Eigenlandes die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Ausfuhr der in dieser Liste erwähnten Waren im vorgesehenen mengen- oder wertmässigen Umfang zu ermöglichen. In einer Liste A sind die für die Ausfuhr nach der Schweiz besonders in Betracht fallenden Waren kroatischen Ursprungs verzeichnet, nämlich: frisches und gedörrtes Obst, Frucht und Beerensäfte, Obstpulpen, frisches Gemüse, Zichorenwurzeln, Wildbret, lebendes und totes Geflügel, Eier, Wein, Pferde, Därme und Kälbermagen, Kleintierfelle, Stroh und Heu, Futterwicke, Brennholz, Holzkohle, Rundholz und Schnittwaren, Fassdauben, Braunkohle, Lignite, Kalziumkarbid, Gerbstoffextrakte, Holzgeist, Methylalkohol, Amoniaksoda, Heilkräuter und diverse andere Waren.[48]

In einer Liste B sind die für die Ausfuhr nach Kroatien besonders in Betracht fallenden Waren schweizerischen Ursprungs aufgezeichnet, nämlich: Kindermehl und Kondensmilch, Zuchtvieh, Baumwollgarne und Baumwollgewebe, Baumwollschals, Stickereien, Leinenzwirne, Garne und Gewebe aus Seide und Kunstseide, handbedruckte Wolltücher und Wollschals, Hutgeflechte, Elektroden, Röhrenverbindungsstücke, Werkzeuge, Kugellager, Aluminium, Maschinen aller Art, Kratzen, Uhren, Instrumente und Apparate, pharmazeutische Produkte, Parfümerien, anorganische und organische zubereitete Hilfsstoffe und Fabrikate, Stärkegummi, Anilinfarben, Brom und Bromsalze und diverse weitere Waren.[49]

Das Abkommen war das erste Kroatiens mit einem Devisenland. Von Interesse war dabei vor allem die Festsetzung des Kurses zwischen den beiden Währungen. Die Kroatische Staatsbank hatte bis anhin die Devisenkurse auf Berlin ausrichten müssen. Der Schweizerfranken wurde in Relation zur Reichsmark auf 11.60 Kuna, der neugeschaffenen kroatischen Währung, pro Schweizerfranken festgelegt. Es hatte sich aber schon vor dem Abkommen gezeigt, dass gewisse kroatische Erzeugnisse zum offiziellen Kurs umgerechnet, gegenüber anderen Herkunftsländern übermässig teuer waren. Im Abkommen wurde daher die Möglichkeit geschaffen, solche Waren teilweise, und zwar höchstens zu 30 Prozent ihres Wertes, in Transferkuna, die erheblich unter dem offiziellen Kurs lag, bezahlen zu können. Dies brachte den Umrechnungskurs praktisch bis auf 15.61 Kuna. Zuständig für die Auswahl der Waren, auf die ein solcher Zahlungsmodus Anwendung finden konnte, sowie die Festsetzung des in Transferkuna zu bezahlenden Anteils war die Kroatische Staatsbank.[50]

Der Gesamtwert der Kontingente für die Einfuhr und die Ausfuhr belief sich gemäss den Erwartungen auf rund eine halbe Milliarde Kuna, zu jenem Zeitpunkt etwa 45 Millionen Franken.[51]

Das Abkommen regelte auch Zahlungen für eingeführte oder einzuführende Waren, deren Nebenkosten (Kommissionen, Frachten usw.), Dienstleistungen (Löhne, Honorare usw.), Verbindlichkeiten im Gebiete des geistigen Eigentums (Lizenzen, Patentrechte usw.), Unkosten und Gewinne aus in der Schweiz durch Handelsfirmen mit Domizil in Kroatien getätigten Handelsgeschäften, Transitfrachten sowie Verbindlichkeiten aus Binnenschifffahrtstransporten. Zuständig für die Zulassung solcher Zahlungen waren die staatlichen Bankinstitute der beiden Länder. Für Verbindlichkeiten, die vor dem Abschluss des Abkommens entstanden waren, wurde eine die Abwicklung erleichternde Sonderregelung vorgesehen.[52]

Nach Unterzeichnung des Abkommens fanden sich alle Mitglieder der Delegation und bedeutende Persönlichkeiten der Schweizer Kolonie und der Zagreber Geschäftswelt, welche sich während den Verhandlungen als Informanten nützlich gezeigt hatten, im Konsulat ein. Kästli, der das Zustandekommen einer Regelung zwischen den beiden Ländern von Anfang an gefördert und mitgetragen hatte, richtetet nun nach erfolgreichem Abschluss folgende Worte an die Versammelten: 

„Zwei Länder schliessen heute Freundschaft. Der Weg hiezu ist vor einem Monat durch die Aussprache im Aussenministerium im Geiste gegenseitigen Verständnisses gepflastert worden. Die Herren, die im Verlaufe der letzten zehn Tage über den Abschluss eines Handels- und Zahlungsabkommens verhandelt haben, sind im Begriffe auf diesem Wege den ersten Meilenstein zu legen. Es ziemt sich wohl, diesen Anlass, wenn auch in einem äusserlich bescheidenen Rahmen, so doch gewiss nicht minder aufrichtig, mit ein paar Glückwünschen zu begleiten. Ich sagte: den ersten Meilenstein und denke an viele Meilensteine, die uns die Zukunft noch auf unserem gemeinsamen und hoffentlich glücklichen Weg setzen wird. Für einen Beamten im Auswärtigen Dienst gibt es wohl keinen freudigeren Anlass, als dabei zu sein, wenn der erste Schritt auf diesem Wege der Freundschaft von Land zu Land getan wird. Ich kann mich nicht erinnern, in meiner ganzen Laufbahn jemals mit soviel Genugtuung und soviel Stolz das Glas erhoben zu haben, um auf das Wohl eines Landes zu trinken, das sich mit meiner Heimat in Freundschaft verbindet. Es ist mir ein Bedürfnis, allen Persönlichkeiten, die auf dieses Ziel hingearbeitet haben, im Namen der schweizerischen Regierung den wohlverdienten Dank auszusprechen. Meine Landsleute möchte ich einladen, mit mir auf das Wohl unseres neuen Freundes und seines Staatsoberhauptes, des Poglavniks, das Glas zu leeren.“[53] 

Unter den kroatischen Behörden, in der interessierten Öffentlichkeit und in der nationalen Presse fanden die Verhandlungen besonders viel Aufmerksamkeit. Das schweizerische Abkommen war das erste mit einer Laufzeit von einem vollen Jahr, welches die gesamte Materie methodisch umfasste. Auch in der Schweiz und im Ausland, insbesondere in Deutschland, fand der Abschluss reges Interesse, wobei, wie der folgende Artikel des deutschen Blattes „Nachrichten für Aussenhandel“ zeigt, das Abkommen nicht immer im schweizerischen Sinne interpretiert wurde: 

„Nach zehntägigen Verhandlungen wurde in Agram der kroatisch-schweizerische Wirtschaftsvertrag unterzeichnet, der insofern über die Grenzen eines gewöhnlichen Handelsabkommens hinausgeht, als die Tatsache der Unterzeichnung eines Staatsvertrages zwischen schweizerischen und kroatischen Regierungsmitgliedern der politischen Anerkennung des Unabhängigen Staates Kroatien durch die Schweizerische Eidgenossenschaft gleichkommt, die eine de jure-Anerkennung bisher nicht ausgesprochen hat. Das kroatisch-schweizerische Abkommen, das vom 1. Oktober 1941 bis 30. September 1942 in Kraft bleibt, besteht aus einem Wirtschaftsteil und einer Vereinbarung über den Zahlungsverkehr[...].“[54] 

 

4.3.3 Das Waren- und Zahlungsabkommen vom 19. 3. 1943 

Beide Länder hatten das Abkommen mit einem gewissen Optimismus betrachtet. Doch diese positive Einstellung änderte nichts an der Tatsache, dass der schweizerisch-kroatische Warenverkehr, trotz erwarteter längerer Anlaufzeit, bis zum Frühjahr 1942 nicht in Schwung kam. Dies hatte nach Kästli folgende Gründe:

Erstens musste im Unabhängigen Staat Kroatien der Aussenhandel neu organisiert werden, wobei es schwierig war, sachlich qualifizierte und politisch genehme Beamte in ausreichendem Umfang heranzuziehen.[55] Die tauglichsten Beamten wurden sofort mit wichtigen und weitreichenden Ressorts überlastet, und zwischen den Ministerien und den einzelnen Behörden innerhalb derselben haperte das Zusammenspiel.[56]

Zweitens konnte sich die Regierungsgewalt nur in beschränktem Umfang durchsetzen, sowohl territorial als auch sozial. Neben der kroatischen Regierung kontrollierten die deutschen und italienischen Besatzungstruppen sowie auch die Freischärler ihre Gebiete. Nach Kästli stiess die Erfassung der schwer lenkbaren Landbevölkerung sowie die der undisziplinierten Volksmasse auf grosse Schwierigkeiten.[57]

Drittens ging die Produktion infolge der Kriegsereignisse und der Freiheitskämpfe in starkem Masse zurück. Weite Gebiete konnten nur unvollständig abgeerntet oder bewirtschaftet und noch unvollständiger neu angebaut werden.[58]

Viertens blieb Kroatien vom ehemaligen jugoslawischen Bestand an Rollmaterial weniger als 40 Prozent übrig. Während des Balkanfeldzuges zog die Eisenbahnverwaltung in Belgrad soweit als möglich alles Transportmaterial aus Kroatien in den serbischen Teil hinüber, wo es dann in deutsche Hände geriet oder beschädigt wurde. Auch verschiedene Bahnstrecken waren, nachdem sie entweder durch den Jugoslawienfeldzug oder von Freischärler zerstört worden waren, nicht mehr benutzbar.[59]

Fünftens brachte die Einführung der neuen Kunawährung Unsicherheit in die Preisverhältnisse, sodass kroatische Waren, auch wenn sie greifbar waren, zurückgehalten und die Preise spekulativ in die Höhe getrieben wurden.[60]

Sechstens rissen Deutschland und Italien mit ihren Wirtschaftsabkommen von Anfang an einen Löwenanteil der kroatischen Produktion an sich. Zudem wurde Kroatien immer rücksichtsloser von den beiden Besatzungstruppen ausgesaugt.[61] 

Als bis zum Frühjahr 1942 der Warenaustausch zwischen den beiden Ländern nicht den erwarteten Lauf nahm, wünschte dies die schweizerische Handelsabteilung im Mai 1942 mit einer kroatischen Regierungskommission in Bern nochmals zu besprechen. Kästli wurde beauftragt, eine in diesem Sinne abgefasste Note abzugeben. Er riet seiner Regierung vom beabsichtigten Schritt ab, im Hinblick auf die zu jenem Zeitpunkt gerade beginnenden kroatischen Exporte und auf die einsetzende grosszügigere Handhabung der Einfuhrbewilligung durch Kroatien. Die Handelsabteilung folgte seinem Rat und verzichtete auf die geplante Aktion. Sie tat dies unter anderem, weil Professor Lamer, kroatischer Staatssekretär im Ministerium für Gewerbe, Industrie und Handel, mit dem stellvertretenden Chef der Aussenhandelsabteilung, Ingenieur Koković, auf dem Weg nach Vichy, die aufgetretenen Fragen in Bern zu besprechen beabsichtigten. Es kam zu einer Verständigung, wonach Kroatien der Schweiz von den erteilten Ein- und Ausfuhrbewilligungen jeweils Kenntnis geben sollte. Sie wurde aber nur für kurze Zeit und nach mehrmaligen Mahnungen seitens Kästlis eingehalten.[62]

In einer Note vom 3. Juni 1942 machte das schweizerische Konsulat in Zagreb das kroatische Aussenministerium im Auftrag der Handelsabteilung darauf aufmerksam, dass der kroatische Export den vertraglich vereinbarten Mengen bei weitem nicht entspreche. Es wurde gegen den kroatischen Habitus, aus der Schweiz weniger Waren zu beziehen als dort für den Warenverkehr Guthaben lagen, Einspruch erhoben. Auch wurde der Versuch Kroatiens bemängelt, nur die Rosinen aus dem Vertragskuchen auszuwählen. In der Note wurde hervorgehoben, dass die Schweiz ihren Vertragsverpflichtungen nicht einseitig, sondern nach allen Richtungen mit gleichem guten Willen nachkomme.[63]

Im Juli 1942 sandte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement seinen Mitarbeiter, Dr. Ammann, der die Verhältnisse im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien besonders gut kannte, nach Zagreb. Er hatte den Auftrag, an Ort und Stelle abzuklären, ob die Voraussetzungen für eine gedeihliche Weiterführung des am 10. September 1941 abgeschlossenen Waren- und Zahlungsabkommens mit Kroatien gegeben waren. Da die erste Vertragsperiode dieses Abkommens am 30. September ablief, hatte die schweizerische Regierung zu entscheiden, ob sie am Ende des Monats August eine Kündigung in Betracht ziehen sollte.[64]

In seinem Bericht kam Ammann zum Schluss, dass sich die Kroaten überhaupt nicht darum bemühen würden, das Abkommen aufrechtzuerhalten und alle Anstrengungen seinerseits auf Uninteresse stiessen. Er befürchtete, dass ein neues Abkommens von kroatischer Seite wiederum nur als Renommiervertrag betrachtet würde, der mit allen Mitteln sabotiert würde. Er empfahl daher, das bestehende Abkommen per 31. August zu kündigen, den Clearingsaldo zu sperren und kein neues Abkommen zu schliessen.[65]

Das schweizerische Aussenhandelsamt reagierte auf den Bericht Ammanns, indem es Kästli beauftragte, eine weitere Protestnote an die kroatische Regierung zu richten. In dieser Note hielt der schweizerische Vertreter fest, dass sich seit Einreichung der ersten Protestnote die Sachlage in keiner Weise gebessert hätte. Die kroatischen Lieferungen nach der Schweiz seien weit hinter dem Ausmass zurückgeblieben, das in dem gemeinsamen Abkommen vereinbart worden sei. Die schweizerischen Behörden hätten zudem feststellen müssen, dass sich die verantwortlichen kroatischen Stellen wenig darum bemühten, den Warenverkehr voranzutreiben. Aufgrund dieser Umstände müsse er Kroatien mitteilen, dass die schweizerische Regierung nur dann mit einer Verlängerung des am 30. September 1942 auslaufenden Abkommens einverstanden sei, wenn die kroatische Regierung folgender Regelung zustimme: Mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1942 könne die Kündigung des Abkommens jeweils auf Ende eines jeden Kalendermonats unter einmonatlicher Voranzeige vorgenommen werden. Ferner unter der Bedingung, dass während dieser Zeit Verhandlungen über die künftige Gestaltung des Waren- und Zahlungsverkehrs zwischen den beiden Staaten aufgenommen würden.[66]

Die Verbesserungen, die nach Einreichung der letzten Protestnote eintraten, ersparten es der schweizerischen Regierung das Abkommen zu kündigen. Kästli selbst unterstützte diesen Entscheid, denn er befürchtete, dass sich bei einer Kündigung die Beziehung zwischen den beiden Staaten vermutlich auf längere Zeit unnötig getrübt hätten. Dies hätte sich seiner Ansicht nach unter Umständen negativ auf das gesamte de facto-Verhältnis auswirken können.[67]

Im Auftrag der Schweiz verlängerte Kästli das Abkommen bis zum 31. Dezember, und nachdem offenkundig wurde, dass die Delegationen beider Länder noch für längere Zeit in anderen Verhandlungen involviert sein würden, ein weiteres Mal bis zum 31. März 1943. Am 19. Februar 1943 kam es schliesslich, wie in der Protestnote vom 31. August verlangt wurde, zu neuen Verhandlungen zwischen der Schweiz und Kroatien, die am 19. März ihren Abschluss fanden.[68]

Wie in den ersten Verhandlungen leitete Ebrard die schweizerische Delegation. Die kroatische wurde neu von Cabas angeführt. Im Hinblick auf die schlechten Erfahrungen mit dem früheren, auf das Clearingsystem gestützten Abkommen, sowie mit Rücksicht auf den erhöhten Devisendrang Kroatiens wurde ein neuer Weg gesucht. Der neue Vertrag machte neben dem Clearing eine Bezahlung in Devisen möglich. Somit mussten alle Zahlungen, die aus dem zwischenstaatlichen Warenverkehr nach der Unterzeichnung des obigen Vertrages durchzuführen waren, von beiden Seiten über ein Globalkonto "A" bei der Kroatischen Staatsbank bzw. bei der Schweizerischen Verrechnungsstelle erfolgen. Einzahlungen bei der Kroatischen Staatsbank auf Globalkonto "A" wurden so verwendet, dass 10% der Kroatischen Staatsbank gutgeschrieben wurden, welche in der Schweiz über ein "Finanzkonto" verbucht wurden. Die Forderungen auf dem Finanzkonto dienten zum Ausgleich nicht unter den Warenverkehr fallender Guthaben von Personen und Firmen mit Sitz in der Schweiz. Bezüglich der Verwendung der restlichen 90% hatten sich die zuständigen Behörden so verständigt, dass ein beträchtlicher Teil für den Ankauf von Waren in der Schweiz verwendet und der andere Teil der Kroatischen Staatsbank zu ihrer freien Verfügung überlassen werden sollte. Verbindlichkeiten schweizerischer bzw. kroatischer Schuldner, die vor dem am 10. September 1941 in Kraft getretenen schweizerisch-kroatischen Handelsvertrag entstanden waren, wurden dermassen erledigt, dass der übriggebliebene Saldo auf das Globalkonto "A" übertragen wurde.[69]

Ähnlich zum ersten Vertrag wurden Listen für die kroatische Ausfuhr nach der Schweiz und Listen für den schweizerischen Export nach Kroatien aufgestellt. Neu wurde in diesen Listen die Lieferung von Medikamenten und anderen pharmazeutischen Spezialitäten nach Kroatien festgehalten. Ausserdem wurden verschiedene Maschinen mit Turbinen, elektrische Maschinen, Traktoren, elektrische Öfen für Giessereien usw. besonders berücksichtigt. Der Unabhängige Staat Kroatien verpflichtete sich im neuen Vertrag in der Hauptsache Holz, Holzprodukte, sowie die anderen Waren, welche bis anhin ausgetauscht wurden, in die Schweiz zu liefern.[70]

Wie im ersten Abkommen wurde bezüglich des Warenverkehrs die Abmachung getroffen, dass beide Regierungen alle Massnahmen in Betracht ziehen sollten, um den gegenseitigen Güteraustausch zu fördern, unter der Berücksichtigung der Versorgung des eigenen Landes.[71]


[1]Der Weltpostverein wurde im Jahre 1874 von 22 Staaten zur Regelung und Vereinheitlichung der zwischenstaatlichen Postbeziehungen in Bern gegründet und nahm ein Jahr später seine Tätigkeit auf. 1878 wurde der Weltpostvertrag in Paris abgeschlossen und später ständig erweitert. Der für die Anfrage Kroatiens ausschlaggebende Vertrag war derjenige vom 23. Mai 1939, der in Buenos Aires abgeschlossen wurde. Der Weltpostvertrag ist die Grundlage für den geordneten wirtschaftlichen Verkehr im internationalen Postverkehr. Nach Art. 2 Abs. 2 des Weltpostvertrages ist bei einer gewünschten Aufnahme in den Weltpostverein eine Notifikation auf diplomatischem Wege an die schweizerische Regierung zu richten.

[2]E 2200 (Zagreb), -/2, Bd. 2, Gesuch des kroatischen Aussenministeriums vom 26.6.1941.

[3]E 2001 (D) 2, Bd. 201, Notiz des Eidg. Politischen Departements vom 16.6.1941. 

[4]E 2001 (D) 2, Bd. 201, Notiz des Eidg. Politischen Departements vom 16.6.1941.

[5]Ebd.

[6]Ebd.

[7]E 2001 (D) 2, Bd. 201, Schreiben vom Internationalen Bureau des Weltpostvereins vom 9.7.1941 und von der Post-Telegrafen- und Telefonverwaltung vom 25.7.1941.

[8]Das Weltnachrichtenbureau (Union internationale des Télécommunications) wurde am 9. Dezember 1932 zur Regelung des internationalen Nachrichtenverkehrs in Madrid gegründet. Nach Artikel 3, Paragraph 2 dieser Internationalen Konvention sind die Beitrittsakten zu diesem Bureau in den Archiven der spanischen Regierung zu hinterlegen. Siehe E 2001 (D) 2, Bd. 201, Bericht von Kästli vom 2.9.1941. Vgl. dazu Bericht von Kästli vom 15.10.1941.

[9]E 2001 (D) 2, Bd. 201, Bericht von Kästli vom 15.10.1941.

[10]E 2001 (D) 2, Bd. 201, Note des EDP vom 7.4.1942.

[11]E 2001 (D) 2, Bd. 201, Schreiben des EDP vom 7.4.1942.

[12]Regelung der Anerkennungsfrage: Voraussetzung der Aufnahme von Beziehungen zwischen den Staaten bildet ihre gegenseitige Anerkennung. Zunächst müssen die Voraussetzungen des Staatsbegriffes erfüllt sein: eindeutiges Staatsgebiet, eigenes Staatsvolk, stabile staatliche Organisation und Aussicht auf dauerhafte Existenz des Staates. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so werden die bestehenden Staaten in der Regel einen neuen Staat ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen. Für die Staaten besteht indessen keine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung: Jeder Staat ist frei, die Anerkennung anderer Staaten vorzunehmen oder zu unterlassen. Die Nichtanerkennung eines anderen Staates stellt kein völkerrechtliches Delikt dar. Riklin, Alois (Hg.). Handbuch der schweizerischen Aussenpolitik. Bern 1975. S. 182.

[13]Klarer Heinz. Schweizerische Praxis der völkerrechtlichen Anerkennung. Diss. Zürich 1981. S. 162. Vgl. dazu Blindschedler, Rudolf L. / Kurz, Hans Rudolf / Carlgren, Wilhelm / Carlsson, Sten (Hg.). Schwedische und Schweizerische Neutralität im Zweiten Weltkrieg, Basel 1985. S. 176 ff.

[14]Bonjour, Edgar. Geschichte der schweizerischen Neutralität. Band IV. Basel 1970. S. 301.

[15]E 2001 (D) 3, Bd. 201, Bericht von Noetzlin vom 19.5.1941.

[16]E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1941 von Kästli.

[17]Man unterscheidet zwischen einer vollen (de facto et) de jure- und einer de facto-Anerkennung. Bei der Ersteren wird nicht nur die faktische Existenz eines Staates anerkannt, sondern gleichzeitig auch seine rechtliche Qualität als selbständiger Staat. Demgegenüber bedeutet die de facto-Anerkennung eines Staates noch nicht seine Anerkennung als zu recht bestehendes Völkerrechtssubjekt: Es wird bloss von der faktischen Existenz eines neu geschaffenen Gebildes Kenntnis genommen. Siehe Riklin, S. 183.

[18] E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1941 von Kästli.

[19]Der Vorsteher des EVD war zu jener Zeit Walter Stämpfli.

[20]E 2001 (D) 3, Bd. 201, Note von Pilet-Golaz vom 22.8.1941.

[21]E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1941 von Kästli.

[22]E 2001 (D) 3, Bd. 201, Bericht von Kästli vom 9.9.1941.

[23]Ebd.

[24]Ebd.

[25]Eine solche kroatische de facto-Vertretung wurde am 21. Februar 1942 in Zürich errichtet. Zum Leiter dieser ständigen Handelsdelegation wurde ein gewisser Peroslav Paskjević mit Rang und Titel eines Generalkonsuls bestimmt. Die kroatische Handelsdelegation wurde erst am 19. Mai 1945 auf Druck der jugoslawischen Regierung geschlossen.

[26]E 2001 (D) 3, Bd. 201, Bericht von Kästli vom 9.9.1941.

[27]E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1941 von Kästli.

[28]Im Kapitel 4.3 wird auf die schweizerisch-kroatischen Wirtschaftsverhandlungen näher eingegangen.

[29]E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1941 von Kästli.

[30]Ebd.

[31]E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1942/43 von Kästli.

[32]Ebd.

[33]Ebd.

[34]Ebd.

[35]Ebd.

[36]E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1942/43 von Kästli.

[37]Ebd.

[38]E 2001 (D) 3, Bd. 201, Schreiben des EPD vom 7.11.1947.

[39]E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1941 von Kästli.

[40]E 2200 Zagreb, 2, Bd. 2, Bericht von Kästli vom 5. 6.1941. Vgl. dazu E 7110, 1967/32, Bd. 1309, Bericht von Kästli vom 20.6.1941.

[41]Kästli berichtet in seinen Schreiben an das EPD von tagtäglichen Anfragen seitens schweizerischer, kroatischer und deutscher Interessenten bezüglich der Geschäftsmöglichkeiten zwischen den beiden Ländern. Siehe E 2200 Zagreb, 2, Bd. 2, Bericht von Kästli vom 3.6.1941.

[42]E 7110, 1967/32, Bd. 1309, Bericht von Kästli vom 20.6.1941.

[43]Die Landwirtschaft wurde als eine traditionelle Stütze der kroatischen Volksgemeinschaft und des kroatischen Volkswohls betrachtet. Die Landwirtschaft verfügte zu jener Zeit über grosse Massen überschüssiger Arbeitskräfte. Ein Teil davon war, wie bereits erwähnt, infolge der Krise nach Deutschland ausgewandert. Siehe E 2001 (D) 2, Bd. 229, Bericht von Kästli vom 30.5.1941.

[44]E 7110, 1967/32, Bd. 1309, Bericht von Kästli vom 20.6.1941.

[45]E 2200 Zagreb, 2, Bd. 2, Schreiben des EVD vom 17.7.1941.

[46]E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1941 von Kästli.

[47]E 2001 (D) 2, Bd. 229, vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt Nr. 223 vom 23.9.1941.

[48]E 7110, 1967/32, Bd. 1309, Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr vom 10.9.1941.

[49]Ebd.

[50]E 7110, 1967/32, Bd. 1309, Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr vom 10.9.1941. Vgl. dazu E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1941 von Kästli.

[51]Ebd.

[52]Ebd.

[53]E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1941 von Kästli.

[54]E 2001 (D) 2, Bd. 229, Artikel vom 20.9.1941.

[55]Ein Grossteil der Beamten und Offiziere wurde wie schon zuvor erwähnt zur Zeit Jugoslawiens aus der serbischen Bevölkerung rekrutiert, die aber nach der Gründung des Unabhängigen Staates Kroatiens wegen ihrer Herkunft von ihren Posten entfernt wurden.

[56]E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1941 von Kästli.

[57]Ebd.

[58]Ebd.

[59]Ebd.

[60]Ebd.

[61]Italien und vor allem Deutschland begannen allmählich, die wichtigsten wirtschaftlichen und kriegstechnischen Unternehmen und Ressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen. Siehe E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1941 von Kästli. Vgl. dazu E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1942/43 von Kästli. 

[62]E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1942/43 von Kästli.

[63]Ebd.

[64]E 2001 (D) 2, Bd. 229, Schreiben des EVD vom 19.8.1942.

[65]Ein weiterer Grund für das Scheitern von Exportlieferungen von Kroatien nach der Schweiz rührte vom Druck der Deutschen und Italiener auf Kroatien her, keine Waren nach der Schweiz zu liefern, die sie selber benötigten. Siehe E 2001 (D) 2, Bd. 229, Bericht von Ammann vom 15.8.1942.

[66]E 2001 (D) 2, Bd. 229, Protestnote Kästlis vom 31.8.1942.

[67]E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1942/43 von Kästli.

[68]Ebd. Vgl. dazu E 2001 (D) 2, Bd. 229, Schreiben Kästlis vom 29.12.1942.

[69]E 7800, 1, Bd. 26, Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr vom 19.3.1943.

[70]Ebd.

[71]Ebd. Vgl. dazu E 2001 (D) 2, Bd. 229, Bericht Kästlis vom 9.4.1943 und E 2400 (-) Zagreb, Bd. 4, Geschäftsbericht 1942/43 von Kästli.

 

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